Kommunalwahl: die AfD sitzt im nächsten Kreistag

Die größte Veränderung im neuen Kreistag bringt wohl der Einzug der Alternative für Deutschland in das Kommunalparlament. Die CDU hält sich beinahe stabil bei 30 %. Die meisten Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Trotzdem könnte die bisherige "Gruppe X" mit einer stabilen Mehrheit weiter die Geschicke des Landkreises bestimmen. Könnte.

Noch sind nicht alle Stimmen endgültig ausgezählt (Stand 22.00 Uhr: 74 von 79 Wahlbezirken) - aber eins ist klar: die AfD wird mit mindestens einem Abgeordneten im nächsten Kreistag sitzen. Es ist nicht so schlimm gekommen wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD aus dem Stand auf über 20 % Wählerstimmen kam. Aber 7 % Stimmanteil für die rechtspopulistische Partei sind für einen Landkreis wie Lüchow-Dannenberg auch schon ein herber Schlag.

Ebenfalls einen herben Schlag müssen die Kreisgrünen einstecken. Ihr Wähleranteil sank um rund acht Prozentpunkte. 

Nun wird sich zeigen, wie handlungsfähig der nächste Kreistag sein wird. SPD, Grüne, UWG, Soli, Bürgerliste und FDP haben zwar zusammen eine komfortable Mehrheit, doch ob sie sich wieder als "Gruppe X" formieren werden bzw. können, werden die nächsten Wochen entscheiden.

In der letzten Legislaturperiode konnten diese Gruppen lediglich noch in der Ablehnung der Atommüll-Einlagerungspläne für Gorleben Einigkeit erzielen. Aber in vielen anderen Themen zeigten sich tiefe Gräben - wie z.B. im Umgang mit dem Ausbau von Windenergieanlagen.

Voraussichtlich werden acht (je nach Sitzverteilung evtl. auch nur sieben) Parteien bzw. Gruppierungen im nächsten Kreistag sitzen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können.

Ähnlich sieht es auch in den Samtgemeinden aus. Dort wo die AfD antrat (Samtgemeinde Lüchow und Samtgemeinde Dannenberg), hat sie das Ziel erreicht, im Parlament zu sitzen. Bis auf Gartow zeichnet sich in allen Samtgemeinden der gleiche Trend ab: die CDU bleibt stärkste Partei allerdings mit durchschnittlich rund 30 % Stimmanteil.Nur in Gartow konnte sich die CDU die absolute Mehrheit zurückholen.

Um 22.00 Uhr waren vor allem in Lüchow längst nicht alle Stimmen ausgezählt - doch die Teilnahme der AfD in den beiden Samtgemeinderäten ist auch hier sicher.

Die endgültigen Wahlergebnisse gibt es am Montag.




2016-09-11 ; von Angelika Blank (autor),
in Lüchow-Dannenberg, Deutschland

kommunalwahl2016  

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